Ja zu Klimaschutz, Menschenrechten und fairem Handel! Nein zum Mercosur-Abkommen!

Wir Grüne setzen uns für fairen internationalen Handel mit ökologischen und sozialen Standards ein.

Wir Grüne sprechen uns für internationalen Handel aus. Wir sind keine Freihandelsgegner. Handel kann ökonomischen Wohlstand ermöglichen, Produkte für viele Menschen zugänglich machen und unsere Gesellschaften global vernetzen.

Es reicht aber nicht mehr aus Handelspolitik nur über Exportzahlen und die Absenkung von Zöllen zu definieren. Wir brauchen Standards für Klima-, Umwelt- und die Verbraucher*innenschutz.

Ressourcenschonende Produktionsweisen und hohe Menschenrechtsstandards gehören in moderne Handelsabkommen. Wir setzen uns deshalb u.a. für die Verankerung von Arbeitsnehmer*innenrechten, wie bspw. durch die ILO Kernarbeitsnorm, in Handelsabkommen ein.

Das von der EU, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angestrebte Freihandelsabkommen Mercosur wird derzeit beraten. Werden die Beratungen erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen ratifiziert, entsteht die größte Freihandelszone der Welt.

Wir Grüne sehen viele Chancen und Risiken.

Wir begrüßen, dass es gelungen ist den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro in den Mercosur-Verhandlungen auf das Pariser Klimaabkommen zu verpflichten. Wir kritisieren jedoch, dass es nach dieser Vereinbarung keinen Kurswechsel in der brasilianischen Klimapolitik gegeben hat und keine Möglichkeiten zur Sanktionierung bei Verstößen vorgesehen sind. Die Pariser Klimaziele werden untergraben.

Hauptprofiteure des Abkommens würden nach aktuellem Kenntnisstand die Auto-, Maschinenbau- sowie die chemische und pharmazeutische Industrie sein. Wir kritisieren, dass Zölle für co²-intensive Industrien gesenkt werden sollen, große Industrieunternehmen in diesen Bereichen kurzfristige Gewinne erzielen können, aber damit keine Verpflichtungen zur Umstellung ihrer Produktionsweise einhergehen.

Wir Grüne lehnen die Anreize zur Massentierhaltung und eine Steigerung von Tierexporten aus Brasilien nach Europa ab.

Die Herstellung von mehr landwirtschaftlichen Produkten für den europäischen Markt fördert die Rodung von brasilianischen Wäldern. Deshalb fordern wir Grüne verbindliche Klauseln für Naturschutz und eine nachhaltigere Landwirtschaft.

Gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Minderheitenpolitik sprechen wir schleswig-holsteinische Grüne uns für den Schutz der indigenen Völker und ihrer Lebensräume aus. Ein Freihandelsabkommen zum Vorteil der Europäer*innen und einiger Weniger in den Mercosur-Staaten, darf nicht zur Bedrohung für indigene Völker werden.

Das vorliegende Mercosur Abkommen entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem fairen und klimagerechten Handelsabkommen.

Wir fordern deshalb die Europäische Kommission, die Abgeordneten im Europäischen Parlament, unsere Landesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für einen Stopp des Mercosur-Abkommens in seiner aktuellen Form zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten einzusetzen. Stattdessen sollen sich die enstprecheneden Akteure für ein erneutes Verhandlungsmandat bezüglich eines Abkommens einsetzen, in welchem neben verbindlichen Regelungen zur strikten Einhaltung der Menschenrechte ein wirksames Nachhaltigkeitskapitel zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität verankert ist.

Der Grüne Landesvorstand wird aufgefordert zusammen mit anderen Bündnispartner*innen, wie Umweltverbänden und Gewerkschaften gegen das Mercosur-Abkommen aktiv zu werden und Informationsarbeit in Schleswig-Holstein zu leisten.

Wahlalter senken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 14 Jahre herabzusetzen. Außerdem fordern wir eine massive Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch auf Landes- und Bundesebene.

Politische Bildung in Schleswig-Holstein stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass das Unterrichtsfach Wirtschaft/Politik in der Sekundarstufe I verpflichtend ab der Jahrgangsstufe 7 an allen Schulen unterrichtet wird. Zudem müssen Inhalte der Politischen Bildung verstärkt Einzug in den Unterricht erhalten ab der fünften Jahrgangsstufe. Wir sehen auch die große Bedeutung des Faches Geographie an den Schulen, besonders im Kontext der Klimakrise. Das Fach mit seinem methodischen Schnittpunkt zwischen den Natur- und Sozialwissenschaften leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildung von Schüler*innen auf dem Weg in eine klimagerechte Gesellschaft. Beim Vermitteln von Politischer Bildung sollten auch andere Fächer, insbesondere die Geisteswissenschaften, einen höheren Stellenwert erfahren.




Darüber hinaus beauftragt die Landesdelegiertenkonferenz die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung zusammen mit Expert*innen auf dem Fachgebiet zu erarbeiten, wie die politische Bildung an Schulen in Schleswig-Holstein und die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften verbessert werden können. Dabei soll auch die Verzahnung der gesellschaftlichen Fächer hinsichtlich der politischen Bildung thematisiert werden.
Außerdem beauftragt die Landesdelegiertenkonferenz die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, sich mit verschiedenen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auseinanderzusetzen.

Das Wattenmeer nicht in der Nordsee ertrinken lassen

Der aktuelle Bericht „Ozean und Kryosphäre“ des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) mit seinen 195 Mitgliedstaaten bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Über 100 Wissenschaftler*innen aus 80 Ländern haben die Klimaveränderung der Ökosysteme im Ozean, Küstenregionen, Polarmeeren und Berggewässern erforscht und in diesem Bericht für politische Entscheidungsträger*innen zusammengetragen.

Das Ergebnis ist eindeutig: der menschengemachte Klimawandel und die Erderhitzung werden sich künftig drastisch beschleunigen. Die Eismassen an den Polen schmelzen noch schneller als bislang angenommen und die Meeresspiegel steigen noch deutlicher. Für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist das eine besonders schlechte Botschaft. Das zeigt, dass wir dringend heute handeln müssen, um morgen noch Chancen auf intakte Lebensbedingungen zu haben, denn Klimaschutz ist der beste Küstenschutz.

In Folge des beschleunigten Meeresspiegelanstiegs droht das Wattenmeer zu ertrinken, die Erosion nicht nur der sandigen Küsten, sondern auch der Inseln und Halligen nimmt zu und immer häufigere Sturmfluten bedeuten ein immer größeres Risiko. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ist mit Sedimentdefiziten im Wattenmeer und Verlusten von Wattflächen und Salzwiesen zu rechnen. Beides sind Puffer vor Überschwemmungen. Für den Schutz der einmaligen Küstennatur und der Küstenbewohner*innen haben das Wattenmeer und eine möglichst natürliche, widerstandsfähige Küstenlandschaft eine immense Bedeutung. Wir müssen dem Verlust einzigartiger Lebensräume, wie Wattflächen, Dünen und Salzwiesen im Wattenmeer entgegen wirken – um das Leben an der Küste auch in Zukunft zu ermöglichen, um einen einmaligen Lebensraum für kommende Generationen zu erhalten.

• Wir betonen die Möglichkeiten der 2015 von der Landesregierung verabschiedeten „Strategie Wattenmeer 2100“, die als eine in Betracht zu ziehende Anpassungsoption das Ausgleichen der Defizite durch Einbringen von Material z. B. aus der Nordsee an geeigneten Stellen vorsieht.

• Statt mit harten Schutzbauten aus Stein oder Beton gegen die Kräfte der Natur anzuarbeiten, sollte dort wo dies möglich ist, eher „weicher Küstenschutz“ im Einklang mit der Natur z. B. in Form von Sandaufspülungen zum Einsatz kommen.
  

• Auch die Anpassung der Deichlinie kann sich in manchen unbewohnten
  Küstenniederungen der Nordseeküste als Maßnahme eignen. Durch die
  Verlegung der Deichlinie kann verlorene Küstennatur wiederhergestellt
  werden und mit dem Meeresspiegelanstieg besser mitwachsen. Zusätzlich
  wirken diese Überflutungsflächen vor dem Deich als Puffer gegen
  Sturmfluten.

• Um Anpassungsstrategien zu entwickeln und in konkrete Maßnahmen umzusetzen, braucht es wirksame Politik und geeignete Förderinstrumente auf EU-, Bundes- und Landesebene.

Wahlverfahren für den Parteirat

Unabhängig von der Beschlussfassung des Satzungsänderungsantrags S 4 wird folgendes Wahlverfahren vorgeschlagen:

1. Der Parteirat ist quotiert zu besetzen.
   (Der LaVo ist entweder mit 6 Mitgliedern im Parteirat (alt) oder 3 stimmberechtigten Mitgliedern (neu) vertreten.)

2. Zunächst werden die Plätze der GJ gewählt, wovon mindestens eine Frau sein muss.

3. Blockwahl Frauenplätze (die Mindestzahl hängt vom Satzungsbeschluss ab.

4. Blockwahl offene Plätze

5. Gewählt ist jeweils im ersten und zweiten Wahlgang, auf den mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen sind. Für den nächsten Wahlgang scheiden alle aus, die auf weniger als 10 Prozent der gültigen Stimmzettel gewählt worden sind. Ab dem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Es muss jedoch ein Mindestquorum von 25 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmzettel erreicht werden. Erreichen mehr Kandidatinnen und Kandidaten in einem Wahlgang die erforderliche Mehrheit, als zu wählen sind, so sind nur die Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt.

6. Die Reihenfolge der Vorstellung der einzelnen Bewerber*innen erfolgt alphabetisch nach Nachname.

Dringlichkeit Syrien:

Der Landesparteitag betrachtet mit großer Sorge die neuen Entwicklungen in Syrien und möchte mit Nachdruck die Positionierung der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag unterstützten.

Wir fordern:

1. sich auf europäischer Ebene, bei den Vereinten Nationen, insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Rahmen der NATO alles für einen sofortigen Stopp der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien einzusetzen;

2. den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, besonders innerhalb der NATO als klar als völkerrechtswidrig zu benennen und zu verurteilen;

3. dringend an alle Beteiligten zu appellieren, das humanitäre Völkerrecht zu achten;

4. mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass die durch deutsche Aufklärungsflüge im Rahmen des Einsatzes über Syrien und dem Irak gewonnenen Aufklärungsdaten nicht länger mit der türkischen Regierung geteilt werden, den Bundeswehreinsatz über Syrien und dem Irak zu beenden und die Tornados aus Jordanien abzuziehen;

5. keine neuen Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei mehr zu übernehmen und die Übernahme aller noch nicht genehmigten Anträge negativ zu bescheiden;

6. alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend zu stoppen, erteilte Genehmigungen zu widerrufen und auf die europäischen Partner einzuwirken, dies ebenfalls zu tun;

7. sich für persönliche und gezielte finanzielle Sanktionen gegen Präsident Erdoğan und sein Umfeld im europäischen Verbund einzusetzen und weitere Sanktionen zu prüfen;

8. die flüchtlingspolitische Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei sofort zu beenden und von der Türkei als Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen eine vollumfängliche Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention einzufordern;

9. die europäische Unterstützung zu unmittelbaren Gunsten der über drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei weiter aufrechterhalten um die dortigen Strukturen zu entlasten, gleichzeitig aber auch höhere Kontingente für die Aufnahme von Geflüchteten zuzusagen;

10. Verantwortung zu übernehmen und die vor Ort inhaftierten deutschen IS-Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie vorrangig ihre Kinder wieder aufzunehmen, damit diese schnellstmöglich in Deutschland für ihre Taten strafrechtlich verfolgt werden können;

11. die demokratische Opposition in der Türkei weiter zu unterstützen und die Tür für EU-Beitrittsgespräche in der post-Erdoğan-Ära weit offen zu halten;

12. maximalen Druck für eine diplomatische politische Lösung im Konflikt zwischen der Türkei und den Vertreterinnen und Vertretern der kurdischen Bevölkerung in der Region aufzubauen.

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf kein Todesurteil sein!

Bündnis ’90/Die Grünen Schleswig-Holstein bekennt sich zur den Zielen und der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ und fordert das Land Schleswig-Holstein dazu auf das ebenfalls zu tun.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl ankommen und leben können. Schleswig-Holstein muss sich in diesem Sinne selbst als so ein sicherer Ort verstehen.

Wir fordern das Land Schleswig-Holstein deshalb auf, Kommunen bei der Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen zu unterstützen. Dabei soll zusammen mit der Initiative Seebrücke gearbeitet werden.

Darüber hinaus fordern wir , dass das Land sich bereit erklärt weiteren Aufnahmeprogrammen zuzustimmen, die Schutzsuchenden eine Alternative zu dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer anbieten. Denn wir wollen gar nicht erst, dass Menschen den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer oder andere gefährliche Wege auf sich nehmen müssen.
Dies sollte möglichst gemeinsam und abgestimmt mit anderen Bundesländern aufgebaut werden, die sich ebenfalls zu der Idee der SEEBRÜCKEN-Initiative bekennen (wie z.B. Brandenburg und Berlin). Sichere Wege wie über humanitäre Aufnahmeprogramme oder Resettlement-Programme zu gewährleisten halten wir für humanitär geboten.

Nur beide Ansätze gemeinsam können langfristig zu einer Entschärfung der gefährlichen Situation auf dem Mittelmeer beitragen.

Effektive Förderung der Wärmewende sowie des Aufbaus von Klimaschutzstrukturen

Schleswig-Holstein ist das Land der Erneuerbaren Energien und sollte als leuchtendes Beispiel im Klimaschutz voran gehen. Leider sind die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen sowohl in den meisten Kommunen des Landes wie auch auf Landesebene selbst nicht ausreichend um einen Effektiven Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele aus dem im Abkommen von Paris zu erreichen. Dazu sind wesentlich ambitioniertere Schritte sowie eine gemeinsames Vorgehen von Land, Kreisen und Kommunen notwendig.

Daher fordert der Landesparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein die Landesregierung auf,

1. den Aufbau von Strukturen zur effektiven und effizienten Umsetzung des kommunalen Klimaschutzes durch Unterstützungsmaßnahmen zu fördern, um den Herausforderungen der Klimakrise in den Kreisen, Ämtern, Städten und Gemeinden in S.-H. zu begegnen.

2. die Beschaffung von Grundlagen zur klimafreundlichen Wärmeplanung (z.B. in Form eines Wärmekatasters) sowie investive Maßnahmen zur klimafreundlichen Wärmeversorgung stärker zu fördern bzw. bestehende Fördermaßnahmen auszubauen, anzupassen und zu verstetigen.

3. einen Ausstiegsplan für Erdgas als fossilen Energieträger bei der Wärmeversorgung zu entwickeln. Dieser Ausstiegsplan soll ein Ausstiegsdatum für Erdgas bei der Wärmeversorgung enthalten und Möglichkeiten für eine sichere, CO₂-freie Wärmeversorgung, auch von größeren Städten, aufzeigen.

4. die Amtsordnung für Schleswig-Holstein §5 Satz 1 Punkt 16 wird wie folgt zu ändern: "Energie- und Wärmeversorgung sowie lokale Maßnahmen des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung"

5. die Amtsordnung für Schleswig-Holstein §5 Satz 1 wird wie folgt zu ergänzen / ändern: „Durch Übertragungsbeschlüsse darf das Amt Träger von höchstens sechs der in Satz 1 enumerativ aufgeführten Selbstverwaltungsaufgaben werden, sofern eine dieser Aufgaben Punkt 16 „Energie- und Wärmeversorgung sowie lokale Maßnahmen des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung“ umfasst. Ist dies nicht der Fall, darf das Amt durch Übertragungsbeschlüsse Träger von höchstens fünf der in Satz 1 enumerativ aufgeführten Selbstverwaltungsaufgaben werden; auf die nach Satz 1 übertragbare Zahl von Aufgaben wird die Übertragung von Teilen einer Aufgabe voll angerechnet.“

Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris gemeinsam das Ziel gesetzt, die globale Erhitzung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C zu halten, um heutigen wie folgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Die Klimaforschung ist sich einig: Jedes Zehntel Grad zählt, um die dramatischen Folgen des globalen Temperaturanstiegs zu begrenzen. Der Kampf gegen die globale Überhitzung unseres Planeten ist die vorrangige Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Daher fordern wir GRÜNE, das anspruchsvolle Ziel einer maximalen Erhitzung um 1,5°C zum Leitmotiv des Klimaschutzpfades in Deutschland zu machen. Schon eine Erhitzung um 2°C würde die Lebensgrundlage von bis zu 500 Millionen Menschen weltweit bedrohen – unter anderem durch Wassermangel und durch die Ausdehnung von Wüsten. Dabei geht es nicht mehr um ein fernes Zukunftsszenario: Die gravierende Klimakrise zwingt schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht als sämtliche Kriege zusammen. Auch mitten in Europa zeigen sich die Auswirkungen mehr und mehr: Denken wir doch nur an den Extremsommer des vergangenen Jahres – und in diesem Jahr: 30°C am Polarkreis, Waldbrände von Griechenland bis Schweden, ausgedörrte Landschaften und Ernteausfälle in halb Europa.

Wir müssen viel schneller werden als zwischenzeitlich gedacht, weil wichtige Jahre und Jahrzehnte lang der ernsthafte Klimaschutz verschlafen wurden. Wir werden unsere Politik danach ausrichten, im Zeitraum zwischen 2035 und 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Die Ideen, Instrumente und Technologien für ernsthaften Klimaschutz sind vorhanden. Die Unterstützung in der Bevölkerung wächst und wächst. Die Kinder, von denen wir unsere Erde nur geborgt haben, gehen zu Hunderttausenden für Klimaschutz auf die Straße. Etliche Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, weil sie wissen, dass eine Green Economy neue Wertschöpfungsketten und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Klimaschutz ist nicht nur die ökologische Schicksalsfrage, sondern auch maßgeblich für die Zukunft unserer Wirtschaft: Eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise achtet weltweit Menschen- und Tierrechte, hält die planetaren Belastungsgrenzen ein und wagt eine Abkehr von maßloser Überproduktion und Massenkonsum. Nicht nur im Interesse des Industriestandortes, sondern im Interesse der Menschen, des Gewerbes und des Handels ist der Übergang zu einer ressourcenleichten Produktion ohne Klimabelastung zu erzielen. Nur so schaffen wir ein dauerhaft lebenswertes Deutschland und erhalten unseren Planeten so, wie wir ihn kennen. Wir wünschen uns, dass Klimaschutz als Chance für wirtschaftlichen Erfolg, nachhaltiges Unternehmertum und Innovation sowie Motor des Arbeitsmarktes begriffen wird. Wir erwarten die Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft im Sinne eines sozio-ökologischen Wirtschaftsmodells, das die breit diskutierten Ideen von Postwachstum, Kreislaufwirtschaft und Gemeinwohlökonomie einbezieht.

Die Europawahl und die Fridays-for-Future-Bewegung zeigen, dass die Bürger*innen konsequenten Klimaschutz wollen und keine parteipolitische Bedenkenträgerei. Unser Land braucht jetzt einen gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen und politischen Kraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen und unserer und besonders allen zukünftigen Generationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben. Mit dem von den Regierungsparteien im Bund vorgelegten Papier zum Klimaschutz werden zwar nun eine Reihe von wichtigen – gerade auch durch die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition vorangebrachten – Forderungen aufgegriffen und ein allererster Einstieg in einen einheitlichen Mindestpreis für CO2 vorgeschlagen. Diese Ansätze sind allerdings so zurückhaltend, dass sie für eine echte Wende in Richtung konsequenter Dekarbonisierung im Verkehrs- und Wärmesektor nicht geeignet sind und damit nötige Anpassung erneut um Jahre herausschieben – sie blockieren Klimaschutz und Energiewende weiter und setzen einen falschen marktwirtschaftlichen Rahmen, bei dem man auch nicht „dagegen an subventionieren“ kann. Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ambitionierten Maßnahmen den Klimaschutz vorantreibt, statt ihn weiter zu blockieren. Die Bundesregierung muss umgehend entscheidende Weichen stellen, und zwar in folgenden vier Bereichen:

1. Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs und ein deutlich forcierter Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Sektorenkopplung.

2. Der schnelle Einstieg in die CO2-Bepreisung mit 40/60 € pro Tonne CO2 als Basispreis (ABSTIMMUNG) und eine soziale Kompensation per Klimageld.

3. Ein Klimaschutzgesetz als gesetzlichen Rahmen für Planungssicherheit in den Bereichen Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft erlassen.

4. Die Potentiale der Klimaschutzleistungen in Land- und Forstwirtschaft erkennen, nutzen und ausbauen.

Wir können jetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen. Wir würden massiv davon profitieren – sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft. In Deutschland gibt es mehr als genug Energie und Ideenreichtum, um die entscheidende Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts wieder entschlossen anzugehen. Der Moment dafür ist jetzt. Klare und mutige Entscheidungen sind erforderlich.

Dieses Papier ist auch ein Angebot zur Zusammenarbeit. Wir haben konkrete Vorschläge formuliert. Für ihre Umsetzung bieten wir sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat unsere Unterstützung an. Entscheidend ist, dass Deutschland seine nationalen, europäischen und international verbindlich zugesagten Ziele erreicht. Über den besten und schnellsten Weg dorthin sind wir offen für jeden konstruktiven Dialog.

Kohleausstieg einleiten und Energiewende beschleunigen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichern und Netzen, muss dringend beschleunigt werden. Das ist genauso klimapolitisch notwendig wie ökonomisch vernünftig, denn Energie aus Wind und Sonne ist heute schon günstiger als neue Gas- und Kohlekraftwerke.

Der Ausbau wird jedoch derzeit vom klimaschädlichen Kohlestrom blockiert, für den nicht nur jährlich 240 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen werden, sondern der auch die Netze verstopft und gegenüber den Erneuerbaren einen unfairen Wettbewerbsvorteil hat. Viele Monate nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ihren Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat, hat es die Große Koalition nicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten. Wir brauchen schnell einen verbindlichen Abschaltplan bis 2030 und den konkreten Einstieg in den Ausstieg. Bis Ende 2022 sollen mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Strukturfördergesetz mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro an konkrete Abschaltungen gekoppelt wird.

Während weltweit immer mehr in Erneuerbare investiert wird, brechen allerdings im Land der Erfindung der „Energiewende“ die Investitionen ein. Um die Segel wieder in den Wind zu stellen, wollen wir bestehende regulatorische Hemmnisse beseitigen und so „ermöglichen“ statt „verhindern“. Denn was wir derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil. Trotz Klagen aus Energiewirtschaft und Industrie bleibt die Bundesregierung untätig, obwohl die Unternehmen dringenden Klärungsbedarf haben und am überbordenden Maß bürokratischer Regeln verzweifeln. Was passiert mit funktionstüchtigen aber nicht mehr geförderten Wind-, PV- und Biomasseanlagen, die es ab 2021 immer häufiger geben wird? Darf bald jeder wahlkämpfende Landespolitiker sein Bundesland zur Tabuzone für den Windkraftausbau erklären? Diese und viele weitere Fragen stehen unbeantwortet im Raum und versprühen das Gift der Verunsicherung in einer Branche, die Milliardeninvestitionen zu stemmen hat und die dringend Planungssicherheit braucht. Seit mehr als zwei Jahren beobachten wir Bremsen und Stillstand der Erneuerbaren Energien und gleichzeitig eine ausufernde Rechtsetzung mit vielen Tausend neuen Paragraphen Energierecht, die den Zubau der Erneuerbaren weiter ausbremsen. Zahlreiche Bundesratsinitiativen aller Länder zeugen aber davon, dass es anders gehen kann, wenn man will.

Es gilt alle Deckel im EEG zu streichen, damit die klimafeindliche Begrenzung des Ökostromausbaus beendet wird. Insbesondere den Ausbau der Windenergie an Land und den der Solarenergie müssen wir beschleunigen.

Unser Ziel ist entsprechend wissenschaftlicher Empfehlungen (Sektorkopplungsstudie Prof. Dr. Quaschning) ein Zubau von jährlich mindestens 6 GW netto Wind an Land, 3 GW netto Wind auf See und 15 GW netto Photovoltaik.

Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung

Wer Energiewende und Klimaschutz will, wer E-Autos, Wärmepumpen, Wasserstoffwirtschaft, einen Strommarkt ohne Atom und Kohle und Vieles mehr will, braucht als Basis schlicht sehr viel mehr Erneuerbare Energie. In Schleswig-Holstein setzen wir weiterhin auf einen zügigen und geordneten Ausbau der Windenergie auf See und an Land. Dafür werden wir Flächen bereitstellen und auf Bundesebene müssen die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass die Bürger den Bau von Windparks wieder wie früher leichter selbst in die Hand nehmen können.

Auch brauchen wir mehr Solarstrom im städtischen und ländlichen Raum. Wir begrüßen die Initiative unseres Energiewende-Ministers Jan Philipp Albrecht und weiterer Ministerien anderer Länder im Bund zum schnelleren PV-Ausbau bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität der Projekte.

Wir brauchen eine Ausbauinitiative für Sonnenstrom in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Auch im echten Norden mit weniger Sonnenstunden lohnt sich Photovoltaik, denn staubarme Luft und kühler Wind verbessern den Wirkungsgrad. In den letzten Jahren wurden in Schleswig-Holstein nicht einmal 50 Hektar PV-Freiflächenanlagen jährlich zugebaut. Das ist viel zu wenig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen! Wir wollen ab sofort jährlich 600 Hektar Freiflächen-Zubau für Schleswig-Holstein. Dieser soll sehr umweltverträglich mit gleichzeitiger Biolandwirtschaft und insbesondere durch natur- und artenschutzdienliche Maßnahmen in den zukünftigen Solarparks erfolgen.

Mieterstrom muss endlich flott gemacht werden, damit auch Nichteigentümer sich an der Energiewende beteiligen können. Bürgerenergie gerade bei PV -Dachanlagen soll wieder die Regel werden. PV ist ein wichtiges Standbein bei der Diversifizierung landwirtschaftlicher Einkommen. Da geht noch mehr! Wir unterstützen dabei besonders unsere mittelständische Solarwirtschaft, die sich in SH am Markt etabliert hat. Wir unterstützen auch Forschung und Entwicklung. Mit dem Fraunhofer Institut ISET in Itzehoe und zahlreichen führenden Firmen im Bereich Leistungselektronik ist SH gut aufgestellt. Das wollen wir stärken und nicht verspielen.

Wir möchten ein PV-Dachflächenkataster im ländlichen und städtischen Bereich.
Eine Flächenplanung (Positiv oder Negativflächenprofil) im Bereich der Solarfreiflächen lehnen wir ab.

Wir wollen ein DialogforumEnergie und Natur in SH unter Einschluss der Wirtschaft, der Verbände und der Verwaltung würde ähnlich wie in Baden-Württemberg zu einer besseren Vernetzung aller beteiligten Akteure führen. Das Dialogforum hat auch die Aufgabe, einen Leitfaden "Gute Fachliche Praxis" bei Planung, Errichtung und Betrieb von Solaranlagen zu erarbeiten unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher und landespflegerischer Belange. Ziel ist ein positiver Umweltsaldo, also eine Verbesserung für Natur und Umwelt. Wir werden dabei auch auf eine nachhaltige Umsetzung achten. Dies ist mit einem Beratungsangebot für die Akteure der Wirtschaft und der Kommunen zu flankieren.

Nicht zuletzt fordern wir eine solare Baupflicht bei Neubau und im Bestand bei wesentlichen baulichen Änderungen am Dach.

Wir brauchen eine Beschleunigung von Flächenausweisungen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf maximal 1 Jahr.

Abstimmung: Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110m beiderseits von Autobahnen und Schienen sollen als landwirtschaftliche Nutzung, als sogenannte "Sonnen-Ernte", gelten. Dadurch sind für diesen Bereich weder Flächennutzungsplan (F-Plan) noch Bebauungsplan (B-Plan) anzupassen und der Ausbau der Solarenergienutzung ist zeitnah machbar. Die Verankerung im Erdreich erfolgt dabei ohne Beton, sondern durch demontierbare Erdanker bzw. Erdschrauben. Und nachhaltig betriebene PV-Freiflächenanlagen sind deutlich insekten- und vogelfreundlicher als konventionell betriebene landwirtschaftliche Ackerflächen.

Abstimmung: Wir setzen uns dafür ein, dass PV-Freiflächen-Anlagen im Außenbereich künftig privilegiert werden.

...und das geht uns auf den Deckel: Der Wegfall des PV Deckels von 52 GW ist überfällig.

Ein fairer und ehrlicher Preis für CO2-Ausstoß

Ohne einen ehrlichen CO2-Preis und die Abschaffung von Subventionen bei fossiler Energienutzung ist weiter Stillstand angesagt. Der Umstieg auf Alternativen, die auf der Basis Erneuerbarer Energien entstehen, muss günstiger sein, als das Verharren auf Verhaltensmustern und Technologien, die am fossilen Energieverbrauch festhalten. Dazu fordern wir die Landesregierung auch auf, weitergehende Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie zu Umsetzung und Ausbau der vielen Bausteine der Sektorkopplung zu ergreifen.

Dafür brauchen wir einen Einstieg mit einem CO2-Preis von anfänglich mindestens 40/60 Euro [Abstimmung] pro Tonne. Klimafreundliche Innovationen werden belohnt, kommen in eine Wirtschaftlichkeit, klimaschädliches Verhalten wird verteuert.

Wir wollen allen Bürger*innen und Wirtschaftszweigen einen kalkulierbaren Übergang mit hohen Effizienzgewinnen ermöglichen. Das ist nicht nur ökonomisch wirksam, sondern auch ökologisch sinnvoll und die Chance für eine sozialverträgliche Energiewende.

Der CO2-Preis muss in weiteren Schritten sukzessive aber zeitnah und verlässlich auf ein Niveau angehoben werden, das den Kosten entspricht, die durch den CO2-Ausstoß verursacht werden. Das sind derzeit 180 Euro/t CO2. Die Höhe dieses Preises hängt davon ab, wie konsequent verschiedene Maßnahmen der Reduktion der Klimagase umgesetzt werden und wirken. Es gilt: je früher die marktwirtschaftlichen Anreize wirken, umso schneller setzen sich Innovationen durch. Eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft wird dann erreichbar sein, wenn Produktivität und Profitabilität sich auch daran bemisst, wie viel CO2 ausgestoßen wurde.

Teile der Einnahmen können den Bürger*innen durch eine jährlich auszuzahlende Pro-Kopf-Klimaprämie zurückgegeben werden. Davon profitieren vor allem Menschen mit geringeren Einkommen. Wir werden die Einnahmen aber auch verwenden, um Stromnebenkosten wie Stromsteuer oder EEG-Umlage für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Weitere Herausforderungen sind z.B.: Ertüchtigung der Wärmeversorgung sowie Klimaneutrale Mobilität für alle sicherstellen.

Klimaschutz einen rechtlichen Rahmen geben

Wir GRÜNE fordern, dass sich Deutschland in einem Klimaschutzgesetz das Ziel setzt, mehr als 75 Prozent der Treibhausgasemissionen – (bezogen auf 1990) bis 2030 einzusparen. Dabei müssen die Maßnahmen so gewählt werden, dass sie in Ihrer Gesamtheit geeignet sind dieses Ziel zu erfüllen. Die bisherigen Zielsetzungen der schwarz-roten Bundesregierung sind absolut nicht ausreichend.

Klimaschutzleistungen in der Land- und Forstwirtschaft mobilisieren.

Land- und Forstwirtschaft können Klimaschutz! Dafür muss die Problematik der Treibhausgasemissionen in Land- und Forstwirtschaft zielgenauer angegangen werden! Im Rahmen des durch unseren Landwirtschaftsminister geführten Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sind die Fragen der Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaanpassung die zentralen Handlungsfelder. Wir fordern die Landesregierung auf, unter Berücksichtigung unten angeführter Aspekte die Ausarbeitung des entsprechenden Rahmen und der Maßnahmen zügig fortzusetzen.

• Global denken, lokal handeln: Derzeit verbrauchen Deutschland und die EU virtuell viele Mio ha für den Import von Tierfutter, Lebensmittel und industriellen Rohstoffen. Es liegt im Sinne der Nachhaltigkeit diesen „Fußabdruck“ deutlich zu reduzieren und mit den eigenen Flächen auszukommen. Handelsabkommen, die den Import von Agrarprodukten aus Ländern mit deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards erleichtern, lehnen wir ab. Sie unterlaufen die nationalen Bemühungen zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft.

• Stärkere Ausrichtung der Agrarförderungen auf Klima-, Umwelt- und Tierschutzaspekte: Landwirt*innen die bereit sind, höhere Leistungen für den Klimaschutz in ihrem Betrieb umzusetzen, sollen dafür auch besonders gestützt werden. Um die Potentiale der Böden für den Klimaschutz zu nutzen bekommen Fruchtfolgen und Bodenbearbeitung eine neue Bedeutung. Die Bindung von Treibhausgasen im Rahmen eines besseren Nährstoffmanagements, die energetische Nutzung von Gülle und anderen Reststoffen sowie eine andere Bewirtschaftung und Bearbeitung der Agrarflächen soll gefördert werden. Der Tierbestand soll an regionalverfügbare Flächen gebunden sein und einzelbetrieblich bei maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar liegen, perspektivisch noch darunter. Grünlanderhalt und besonders auch Weidehaltung muss wieder wirtschaftlich attraktiv werden.

• Bundesweite Ausweitung des Ökolandbaus bis 2025 auf mindestens 25 Prozent der Fläche! Der ökologische Landbau ist Leitbild einer flächengebundenen und vielfältigen Landwirtschaft. Durch Forschung und Förderung für die Umstellung und Beibehaltung des Ökolandbaues, sowie die Förderung von Absatzmöglichkeiten für Bio-Produkte wird interessierten Landwirten die Umstellung auf Ökolandbau weiterhin ermöglicht und erleichtert werden.

• Eine Wasserwirtschaft, die mit höheren Wasserständen CO2 im Boden bindet und gleichzeitig einen Mehrwert für Natur- und Artenschutz liefert. Insbesondere bei den in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich häufig vorkommenden Moorflächen wollen wir die anhaltende Ausgasung durch höhere Wasserstände in der Nutzung und durch Wiedervernässung dieser Flächen deutlich vermindern. Unsere CO2-Senken im Land, also vor allem Dauergrünland, Moore und Wälder, wollen wir sichern, stärken und aufbauen und dabei auch einen Mehrwert für den Naturschutz erzielen.

• Wälder schützen und Bäume pflanzen: Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben. Bäume sind unsere gewachsenen Verbündeten, wenn es darum geht, CO2 zu binden. Auch ein Teil der menschengemachten Emissionen kann so gebunden werden. Sie sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Der Aufbau eines naturnahen, gesunden Waldes kann viele Millionen Tonnen CO2 binden, bei nachhaltiger Nutzung des Holzes auch dauerhaft. Auch in der Waldpolitik muss auf allen Ebenen umgesteuert werden! Daher sollten ab sofort mindestens 0,5% des Bundeshaushaltes in Programme zur globalen Baumpflanzung fließen. Diese Mittel in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen für Baumpflanzungs-Initiativen z.B. entlang von Feldwegen, Straßen und zur Ausweisung zusätzlicher Naturwaldflächen in Deutschland genutzt werden, aber auch zu Waldschutz- und Baumpflanzungs-Initiativen in anderen Ländern und Regionen unserer Welt, denn unser Klima hält sich nicht an Grenzen.

Zentrale Forderungen zusammengefasst:

• Unmittelbarer Beginn des Kohleausstiegs mit der Abschaltung erster Kraftwerke zum nächstmöglichen Zeitpunktund Abschluss bis 2030,

• eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung in Höhe von zunächst 40/60 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent (ABSTIMMUNG) einführen. Die Einnahmen werden den Bürger*innen durch eine jährliche Pro-Kopf-Klimaprämie und durch eine deutliche Absenkung der Stromsteuer vollständig zurückgegeben. Davon profitieren vor allem Menschen mit geringen Einkommen,

• unser Ziel: 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 / den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort in großen Schritten beschleunigen (ABSTIMMUNG)! Den Ausbaudeckel bei erneuerbaren Energien streichen, Windenergie wieder in Schwung bringen, Förderung für Solarstrom vom Dach verbessern, mit anderen Erneuerbaren verzahnen und mehr Flächen für Wind und Solar zugänglich machen,

• Solarenergienutzung auf den Dächern und in der Freifläche vervielfachen und ab sofort einen jährlichen Zubau von natur- und artenschutzfreundlichen PV-Freiflächenanlagen auf mindestens 600 Hektar in Schleswig-Holstein ermöglichen,

• die Befreiung von der EEG-Umlage auf Betriebe begrenzen, die nachweislich einen erheblichen Wettbewerbsnachteil aufgrund eines im internationalen Vergleich höheren Industrie-Strompreises haben würden,

• Neuzulassungen von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen PKW im Jahr 2030 beenden und die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System fördern,

• LKW-Maut ist auf alle Straßen und alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten,

• Investitionsoffensive Bahn starten,

• jährlich angepasste Zulassungsquoten zur schrittweisen Reduzierung fossiler LKW, Busse und Schiffe, sodass diese ab spätestens 2032 nur noch mit erneuerbaren Antrieben zugelassen werden. Etwas später folgt die Luftfahrt, wobei die Entwicklung emissionsarmer oder auf regenerativen Energieträgern basierender Antriebe voranzutreiben ist. Parallel ist der Treibstoffverbrauch bei Interkontinentalflügen durch Routen- und Höhenwahl weiter zu senken,

• Flugverkehr in die CO2-Bepreisung einbeziehen, Kerosin besteuern,

• die vollständige steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung für selbstnutzende Eigentümer*innen ab Januar 2020 einführen und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich steigern,

• eine Einspeiseverpflichtung der Netzbetreiber für CO2-neutral produzierten Wasserstoff in das Erdgasnetz mit Erhöhung der Einspeisung entsprechend der Produktion aus Wind- und Sonnenstrom,

• „Global denken, lokal handeln“ und Handelsabkommen ausschließen, die Umwelt- oder Sozialstandards unterlaufen,

• stärkere Ausrichtung der Agrarsubventionen an Klima-, Umwelt- und Tierschutzaspekte, die Ausweitung des Ökologischen Landbaus,

• Maßnahmen um Moore erhalten und wieder zu vernässen sowie eine verbesserte Wasserwirtschaft,

• Grünlandschutz, Weidewirtschaft und eine flächengebundene Tierhaltung,

• Wald schützen und Bäume pflanzen. Ab sofort sollten mindestens 0,5% des Bundeshaushaltes in Programme zur globalen Baumpflanzung fließen.

Schuldenbremse erweitern - Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Wir Grüne im Landesverband Schleswig-Holstein unterstützen das unter Federführung von Robert Habeck und unter Mitarbeit von Monika Heinold und Udo Philipp erarbeitete Konzept zur Verbindung der Schuldenbremse mit einer Investitionsoffensive.

Um die Herausforderungen in unserem Land zu meistern,braucht es einen kräftigen Investitionsschub.

Zum einen muss dem Klimawandel mit konsequenten Klimaschutzmaßnahmen entgegengewirkt werden und es bedarf einer Reaktion auf die Folgen bereits eingetretener Klimaveränderungen: dies erfordert kurzfristig Investitionen in Milliardenhöhe. Zum anderen muss die Infrastruktur in Kommunen, Ländern und im Bund dringend saniert und modernisiert werden. Ob Kitas, Schulen oder Hochschulen, ob Theater, Schwimmbäder oder Sporthallen, ob Rathäuser, Polizeistationen oder Gerichte, ob Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Radwege oder Straßennetz, ob Krankenhäuser oder Ladesäuleninfrastruktur: der Investitionsbedarf ist enorm. Hinzu kommt der dringende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sowie der immense Nachholbedarf bei der Digitalisierung und Glasfaserversorgung, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.

Die Bundesrepublik wurde in der Vergangenheit zu lange auf Verschleiß gefahren und statt in Zukunftstechnologien zu investieren, wurden ökologisch schädliche Strukturen subventioniert. Jetzt heißt es, konsequent handeln und umsteuern. Wenn Energie-, Agrar- und Mobilitätswende gelingen sollen, müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden.

Wir brauchen eine Investitionsoffensive, die zugleich eine antizyklische Maßnahme wäre, um der schwächelnden Konjunktur etwas entgegen zu setzen.

Das GRÜNE Konzept sieht vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln und sie auf Bundesebene mit einer verbindlichen Investitionsregel zu verknüpfen.

Zurzeit sieht die Schuldenbremse für den Bund vor,dass er sich in Höhe von 0,35 Prozent der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung verschulden darf. Diese Regel wollen wir ändern. Wir wollen den Verschuldungsrahmen gemäß europäischer Vorgaben auf 1 Prozent erhöhen, ihn an Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz binden sowie an die Bedingung knüpfen, dass die bundesstaatliche Gesamtschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht überschreitet. Damit bewegen wir uns im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes.

Für die Länder gilt derzeit nach Vorgabe der Schuldenbremse, dass sie in konjunkturell schlechten Zeiten Schulden machen dürfen, um diese dann – planbar und verlässlich – in guten Zeiten zurückzuzahlen. Das ist eine vernünftige und generationengerechte Regel, welche Konjunkturzyklen berücksichtigt. Allerdings gibt sie keine Antwort darauf, wie Großinvestitionen getätigt werden können. Ein grundsätzliches Ausweichen auf ÖPP-Projekte ist für uns keine Lösung. Deshalb sieht das GRÜNE Konzept vor, verbindlich festzulegen, dass Länder – und ihre Kommunen – an den zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes partizipieren und selbst entscheiden können, für welche der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen.

Gelder aus Bankkonten, deren Besitzer*innen verzogen oder verstorben sind, fallen bisher nach einer Frist von 30 Jahren an die Banken.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass mit diesen Geldern zukünftig ein neuer Fonds aufgebaut wird für nachhaltige und soziale Innovationen.

Flankierend zur Anpassung des von der Schuldenbremse vorgegebenen Verschuldungsrahmens für den Bund, sollen mit dem GRÜNEN Konzept öffentliche Investitionsgesellschaften auf Bundesebene gegründet werden. Mit deren Hilfe sollen Investitionen, die sich – insbesondere in Zeiten von Nullzins – wirtschaftlich rechnen, also mit denen sich Einnahmen erzielen lassen (z.B. Stromleitungen, Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Glasfaser für schnelles Internet...), finanziert werden.

Um unsere öffentlichen Haushalte strukturell besser aufzustellen wollen wir auch die Einnahmeseite strukturell verbessern – Schulden sind immer nur eine vorläufige Notlösung. Wir setzen dafür auf ein gerechtes Steuersystem, das zudem eine ökologische Lenkungswirkung haben muss. Schad- und Rohstoffe müssen höher besteuert werden, Vermögende können und müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Wir sprechen uns deshalb für die konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern, eine schärfere Verfolgung von Steuerhinterziehung, für eine EU weite Digitalsteuer, sowie eine konsequente CO2 Bepreisung und für eine angemessene Vermögensbesteuerung aus. Eine sozial gerechte und ökologisch ausgerichtete Finanzwende soll auch sicherstellen, dass künftig teure Bankenrettungen vermieden werden. Keine Bank, kein Unternehmen darf „too big to fail“ sein.

Wir GRÜNE denken Finanzpolitik europäisch wie international. Wir fordern multinationale Mindeststandards und wollen das internationale Steuer Dumping stoppen, damit Großkonzerne nicht bessere Bedingungen haben als Mittelständler vor Ort. Auch und gerade weil wir die Klimaziele erreichen wollen und müssen, braucht es europäische wie internationale Regelungen und Investitionen in Klimaschutz, Innovation und Nachhaltigkeit. Dazu fordern wir einen europäischen Green New Deal, um die EU bis 2040 klimaneutral zu machen sowie eigene EU Einnahmequellen für einen auskömmlich finanzierten EU Haushalt und mehrjährigen Finanzrahmen. Zudem muss sich die Bundesregierung dazu bereit erklären 1,3% des BIPs in den EU Haushalt einzuzahlen, endlich ihre Blockadehaltung für gemeinsame europäische Investitionen aufgeben und sich dazu bekennen, dass Europa sozial gerecht und ökologisch gestalten werden muss.